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Weltklimagipfel gescheitert?
Magazin - Umwelt
Geschrieben von: Inca Vogt   

"Das Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen ist gemessen an den Erwartungen ein Fehlschlag!", resümiert der Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk des Wirtschaftsrates der CDU. Die Rettung der Welt war wohl schlecht vorbereitet, deshalb sei das magere Ergebnis des Klimagipfels nicht verwunderlich: Jedes Land ist mit einer anderen Intention nach Kopenhagen gefahren. Auf der einen Seite die überzogenen Erwartungen einiger Entwicklungs- und Schwellenländer an Transferzahlungen. Dem gegenüber steht die Weigerung wichtiger Wettbewerber wie China und USA zu verbindlichen Reduktionszusagen.

Die knallhart Wahrheit ist wohl, dass es in Kopenhagen nicht allein um den Schutz des Klimas geht. Hinter den Vereinbarungen stehen gewaltige Investitionen, knallharte Finanz- und Industriepolitik sowie geopolitische Machtspiele. 

Aber welche Konsequenzen hat dieses Zusammenspiel von Interessen? Ist der Klimagipfel gescheitert, oder ist der winzige, erste Schritt getan? Hier die Hintergründe aus der Sicht verschiedener Interessengruppen... 

Ziele verfehlt oder erste Schritte erreicht?

Der Wirtschaftsrat der CDU fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen:

Empfohlen und leider damit noch lange nicht fest gesetzt wurde laut Wirtschaftsrat der CDU ein Minimalkonsens: Zwei-Grad-Ziel mit für alle geltenden, verpflichtenden Reduktionszielen sowie konkreten Maßnahmen substantiell untermauern. Hierzu gehören:

   · Entwicklung einer gemeinsamen und transparenten Position der Wissenschaft.
     Climate Gate war hier nicht hilfreich für die Glaubwürdigkeit der Klimaforschung.
   · Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung in den industrialisierten
     Ländern und Aufbau eines weltweiten CO2-Handelssystems
   · Schaffung eines zuverlässigen weltweiten Systems zum Messen, Verifizieren und
     Berichten von Treibhausgasemissionen mit Einrichtung einer entsprechenden
     Institution im Sinne des Generalsekretariats der Welthandelsorganisation (WHO)
   · Langfristige Umstellung von einer fossilen hin zu einer klimafreundlichen
     Energieerzeugung und massiver Ausbau der Energieforschung
   · Schutz der Regenwälder durch Aufbau einer schlagkräftigen Administration in den
     dafür zuständigen Entwicklungsländern.


Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren Papier von Kopenhagen

Die Welthungerhilfe und terre des hommes hingegen ziehen eine verheerende Bilanz des Weltklimagipfels von Kopenhagen. Vor allem das Fehlen eines verbindlichen Dokuments kritisieren die beiden Hilfswerke. Lediglich von einer Gruppe von 30 Staaten - darunter die USA, China, Indien und Brasilien haben das Beschlusspapier überhaupt zur Kenntnis genommen. Damit sind auch keine klaren Finanzierungsziele für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel für die Entwicklungsländer festgelegt worden.

Weiter heißt es: "Die Menschen, die unter dem Klimawandel schon heute leiden, wurden mit leeren Händen nach Hause geschickt. Man lässt Millionen von Kleinbauern buchstäblich im Regen stehen. Die Verantwortlichen des Klimawandels, also in erster Linie die großen Industrieländer, haben sich ihrer Verantwortung  entzogen und die Probleme einfach vertagt", erklärte Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

"Die internationale Staatengemeinschaft hat vor einer der größten Herausforderungen der Menschheit schlichtweg versagt. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union waren nicht mutig genug, deutliche Zeichen zu setzen", sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.

Die beiden Hilfswerke fordern die Bundesregierung auf, sich in den folgenden Monaten im Rahmen der Europäischen Union für ein verbindliches Klimaabkommen einzusetzen.

NABU-Stellungnahme:  Der Klimawandel lässt sich nicht vertagen

Zum Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Das Komplettversagen an politischer Führung hat zum Desaster in
Kopenhagen geführt. Alle großen Wirtschaftsmächte wie die USA und China, aber auch Europa und Deutschland haben diese Führungsrolle in der Weltpolitik für sich beansprucht - keiner hat sie eingelöst.

Der Klimawandel lässt sich nicht vertagen. Die besonders bedrohten Entwicklungsländer haben zu Recht eine Einigung auf Kosten ihrer Überlebenschancen abgelehnt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten, weil der globale Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ab 2015 nicht weiter ansteigen darf sondern massiv sinken muss.

Alle Parteien sind nun aufgefordert, ihre angekündigten Klimaschutzanstrengungen deutlich zu verstärken und ohne weitere Vorbedingungen umzusetzen. Die Rechtsverbindlichkeit und Überprüfung der klimapolitischen Verpflichtungen aller Staaten muss so schnell wie möglich in einem neuen Weltklimaabkommen geregelt
werden."


WWF: Halbgare Verpflichtungen zu nichts

Auch für den WWF endete der Klimagipfel in Kopenhagen mit eine herben Enttäuschung. Die angereisten Staats- und Regierungschefs hätten zwar teilweise vollmundige Erklärungen im Gepäck gehabt, sie schafften es jedoch nicht, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen auf den Weg zu bringen.

"Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale Erwärmung auf einen Anstieg unter zwei Grad begrenzen zu wollen, dann aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere.

Der WWF fordert die Staats- und Regierungschef auf, dort weiterzumachen, wo man in Kopenhagen aufgehört habe. Von dem Debakel in Dänemark müsse man bei den kommenden Konferenzen lernen. Weder in Finanzierungsfragen noch bei der Zielsetzung oder der internationalen Überprüfung sei ein Durchbruch erzielt worden. Die Konferenz habe keinen der zehn wichtigsten Punkte abgearbeitet.

"Den Regierungschefs ist es nicht gelungen, sich in zentralen Punkten anzunähern. Darüber können die letztlich mühsam gefundenen Formulierungskompromisse nicht hinwegtäuschen.

Schöne, aber letztlich leere Worte helfen uns nicht", kritisiert Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland.  Das sei, als ob ein Kettenraucher gelobe, ab morgen keine Zigaretten mehr anzurühren.

"Um den Klimaschutzprozess neu zu beleben, ist es zentral, dass möglichst viele Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie müssen zeigen, dass die Umgestaltung der Ökonomien zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise riesige Chancen bietet."

CARE: Ehrliches Scheitern der Kopenhagener Konferenz besser als fauler Kompromiss

"Die von der Klimakatastrophe besonders betroffenen Entwicklungsländer haben gut daran getan, dem von 25 Staats-und Regierungschefs erarbeiteten Vorschlag nicht zuzustimmen, sondern das Papier nur mit Empörung zur Kenntnis zu nehmen", erklärte der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg Heribert Scharrenbroich.

Ein ehrliches Scheitern sei hilfreicher und zielführender als ein Verkleistern des Problem durch einen faulen Kompromiss. Das Scheitern solle als ein starkes Signal an die Regierungen und Bevölkerungen der Hauptverhinderer einer verantwortlichen Lösung, namentlich China, Indien, Japan und die USA verstanden werden.

"Den Entwicklungsländern kommt jetzt eine wichtige Rolle zu, China klar zu machen, dass es sein Ansehen als angeblicher Verteidiger afrikanischer Interessen bei Beibehaltung dieser Position verspiele."

Der Konferenzverlauf führe zu berechtigter Hoffnung, dass die anderen Behinderer einer verantwortbaren Lösung einlenkten, wenn China eine kontrollierbare konstruktive Klimapolitik betreibe.

Auch dürften die Industrieländer nicht die Augen davor verschließen, dass die in dem Kompromisspapier anvisierten Ziele völlig unzureichend seien, um die Menschenleben und Staaten zu retten, die bei einer verantwortlichen Politik gerettet werden könnten.

"Die desaströsen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ärmsten der Armen können effektiv nur bekämpft werden", so Scharrenbroich, "wenn man sich  mit dem 2-Grad-Ziel nicht zufrieden gibt, sondern sich zum Ziel jetzt, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu beschränken. Um das zu erreichen, muss der CO-2 Ausstoß bis 2020 um 40% gegenüber 1990 reduziert werden. Eine Reduzierung um 20% ist völlig unzureichend."

Bis zu der für den Sommer geplanten Minister-Konferenz müssten die Hauptverhinderer einer verantwortlichen Lösung jetzt innerhalb der G-20-Gruppe und in bilateralen Gesprächen unter Druck gesetzt werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei kämen der EU und dem Ansehen, das Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage erreicht haben, eine wichtige Rolle zu.

Scharrenbroich forderte außerdem die Industriestaaten auf, jetzt schon einen verbindlichen Fahrplan aufzustellen, wie, mit welchen Beträgen und von wem den Entwicklungsländern ab 2010 geholfen wird, den jetzt schon katastrophalen Schäden des Klimawandels zu begegnen. "Das darf nicht von verbindlichen Beschlüssen zur CO-2 Reduktion abhängig gemacht werden, denn die Hilfe muss jetzt beginnen, da die Schäden schon längst offenkundig sind."

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